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Der Vorsitzende der US-Notenbank, Jerome Powell, sagt, das Justizministerium habe der Zentralbank am Freitag Vorladungen vor die Grand Jury zugestellt und drohe mit strafrechtlichen Konsequenzen wegen seiner Aussage vor dem Kongress im Juni letzten Jahres über Renovierungsarbeiten in den Büroräumen. Powell behauptet, die Renovierungsfrage sei nur ein Vorwand für die Regierung, um Druck auf die Fed hinsichtlich ihrer Zinsentscheidungen auszuüben.
Was ist dran an dieser Meldung?
- Was Powell tatsächlich gesagt hat: Im Juni beantwortete Powell Fragen des Kongresses zu den Renovierungsarbeiten und wies Behauptungen zurück, dass das Projekt übertriebene Ausstattungsmerkmale wie neuen Marmor, luxuriöse Aufzüge oder Dachgärten beinhalte. Er verwies auf die laufenden Bemühungen der Fed, den Kongress durch Aussagen und öffentliche Bekanntmachungen auf dem Laufenden zu halten.
- Hintergrund der Renovierung: Die Renovierung des Hauptsitzes der Fed hat sich gegenüber der ursprünglichen Schätzung auf etwa 2,5 Milliarden Dollar erhöht, was Kritik von Regierungsbeamten wegen Kostenüberschreitungen und Projektumfang hervorgerufen hat.
- Powells Einschätzung der Situation: Powell bezeichnete die Vorladungen als beispiellos. Er glaubt, dass dies nichts mit der Renovierung des Gebäudes zu tun hat. Vielmehr geht es darum, dass die Fed die Zinssätze auf der Grundlage von Wirtschaftsdaten festlegt und nicht nach den Wünschen des Präsidenten. Er bezeichnete dies als Einschüchterungstaktik, die darauf abzielt, die Geldpolitik zu beeinflussen.
- Teil eines größeren Musters: Dieser Schritt folgt auf monatelange Kritik der Regierung an den Zinsentscheidungen der Fed sowie auf eine frühere Überprüfung des Renovierungsprojekts – einschließlich der Weiterleitung an das Justizministerium mit der Behauptung, Powell habe während seiner Aussage unter Eid gelogen.
